16.12.2019 / Medienmitteilung / Finanzen und Steuern /

Die CVP ist sich einig und hat einen neuen Präsidenten

Trotz engagiert geführter Diskussionen waren sich die Anwesenden an der Parteiversammlung der CVP Dorneck-Thierstein im Hotel Post in Mariastein zum Schluss jeweils einig: sämtliche Beschlüsse zum Abstimmungssonntag vom 9.2.2020 wurden praktisch einstimmig gefällt.

Glenn Steiger, Parteisekretär und Wahlkampfleiter der CVP Kanton Solothurn, zog zu Beginn Bilanz über die Wahlen. Er ist zufrieden mit dem Abschneiden der nationalen und der kantonalen CVP, welche ihre Wähleranteile halten konnten. Dies liegt seiner Meinung nach am engagierten Wahlkampf, den guten Kandidierenden sowie der konsequenten Umwelt- und Europapolitik der CVP. Besonders freute ihn das gute Abschneiden der CVP im Schwarzbubenland, sie gewann in beiden Bezirken mehr als ein Prozent, sowie die guten persönlichen Resultate der vier Kandidierenden aus der Region. Lara Christina Alkan aus Witterswil erreichte das beste Resultat aller JCVP-Kandidaten und das drittbeste Resultat aller Kandidierenden der Jungparteien.

Von der Vergangenheit ging es in die Zukunft. Glenn Steiger erläuterte die beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Sowohl die Initiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» als auch die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm wurden intensiv diskutiert. Die Anwesenden empfahlen die Volksinitiative zum Schluss aber einstimmig zur Ablehnung, der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm stimmten sie bei einer Gegenstimme geschlossen zu.

Im Anschluss erläuterte Kantonsrätin Susanne Koch die kantonale Umsetzung der Steuervorlage, an deren Ausarbeitung sie als Präsidentin der Finanzkommission massgeblich beteiligt war. Nach der Ablehnung im Mai 2019 durch das Stimmvolk folgt nun eine überarbeitete Vorlage, zu der im Kantonsrat mit sehr grosser Mehrheit zustimmen konnte. Der Steuersatz soll neu etappiert eingeführt werden und im 2022 bei 4.4% zu stehen kommen. Aus der alten Vorlage übernommen wurden die Abzugsmöglichkeiten sowie die Steueranpassung bei den tiefsten Einkommen. Zwar wird die Vermögenssteuer etwas angehoben; trotzdem bleibt der Kanton Solothurn mit vergleichsweise tiefen Vermögenssteurn bei im vorderen CH-Bereich. Da es keine verschiedenen Steuersätze mehr für Status- und Holdingsgesellschaften und weiteren juristischen Personen geben darf, ist im Hinblick auf den Erhalt Steuergeldern und von Arbeitsplätzen eine moderate Senkung der Steuern angezeigt. Die Gemeinden erhalten während acht Jahren einen Ausgleich für ihre Ausfälle.

Bedingt durch die Pensionierung des bisherigen Amtsgerichtspräsidenten Markus Christ (CVP) wird sein Posten im Februar neu besetzt. Michael Grimbichler informierte darüber, dass in den Reihen der CVP zwar viele Zukunftshoffnungen bereitstünden, man für die jetzige Ersatzwahl jedoch niemanden portieren könne. Die Versammlung sprach dem Amteiparteipräsidium die Kompetenz aus, die Kandidierenden zu einem Hearing einzuladen, um anschliessend eine Parole fassen zu können.

Von links nach rechts: Michael Grimbichler, Kantonsrätin Susanne Koch und Glenn Steiger

Zum Schluss wählten die Anwesenden Michael Grimbichler zum neuen Präsidenten der CVP Dorneck-Thierstein, welcher er seit August bereits interimistisch vorstand. Der Gempner führt ein eigenes Unternehmen und hatte 2017 für den Kantonsrat kandidiert. Glenn Steiger übernimmt derweilen das Amteipartei-Sekretariat.