11.05.2019 / Artikel / /

Mit einem doppelten Ja kommt’s gut

Am 19.05.2019 stimmen wir über die eidgenössische Vorlage zur Steuer- und AHV-Finanzierung und weiter über deren kantonale Umsetzung ab. In verschiedenen Leserbriefen wurde behauptet, dass das Gewerbe von der solothurnischen Umsetzung der Vorlage nicht profitieren könne. Ich sehe das anders: Betriebe, die Gewinne schreiben, werden tiefere Steuern bezahlen müssen; solche die keinen Gewinn schreiben – entweder weil sie keine gemacht haben – oder aber auch, weil sie laufend in ihr Unternehmen investieren, bezahlen zwar tatsächlich höhere Beiträge an die AHV und die Familienausgleichskasse, nämlich 0.15 % für die AHV-Finanzierung und 0.06 % für die Erhöhung der Kinderzulage sowie für die kantonale Umsetzung weitere 0.41 %, sofern der Betrieb steuerpflichtig ist. Bei einem Unternehmen mit einer Lohnsumme von Fr. 100’000 macht der Beitrag pro Jahr also Fr. 620 aus. Bezahlt das Unternehmen Steuern, sind diese Aufwendungen rasch kompensiert, zumal die Steuersenkung von 21.4% auf 13.1% (Basis Stadt Solothurn) beachtlich ist. Und das Geld kommt vollumfänglich ArbeitnehmerInnen und Familien zu Gute! Viel wichtiger ist aber, dass den Gewerbebetrieben auch zukünftig gute Auftraggeber erhalten bleiben und diese nicht aufgrund von hohen Steuern ihre Investitionen anderswo tätigen und am Schluss nur ein Scherbenhaufen bleibt.

Eine ähnliche Überlegung ist in Sachen Gemeinden anzustellen. Es ist unbestritten, dass die Senkung der Steuern für juristische Personen zu einem Steuereinbruch führen wird und zwar bei den Gemeinden wie auch beim Kanton. Darum hat der Kanton Solothurn die Vorlage auch so austariert, dass den Gemeinden in den ersten sechs Jahren degressiv Unterstützung zukommen sollen; diese sechs Jahre erlauben es einerseits, die Auswirkungen sorgfältig abzuwägen und allfällige Massnahmen zu treffen; andererseits werden bis dahin je nach Gemeindestruktur die Ausfälle bereits wieder rückläufig sein. Reissen alle Stricke, gibt es über den kantonalen Finanzausgleich eine «Rettungsleine» für Extremsituationen.

Bei allen Ängsten, die sowohl die eidgenössische wie auch die kantonale Vorlage auslösen; die Schweiz und die Kantone müssen handeln! Den Kopf in den Sand zu stecken, hilft weder der AHV, bei der Zeit gewonnen werden kann, um den nahestehende „Konkurs“ abzuwenden; noch auf der Steuerseite, wo wir den Eintrag der Schweiz auf der Schwarzen Liste der EU verhindern können (z.B. zusammen mit Namibia oder den Vereinigten Arabischen Emiraten).

Am meisten Sorge machen muss man sich aber, dass bei einer Ablehnung der kantonalen Steuervorlage namhafte Firmen von denen direkt und über Zulieferfirmen ca. 5000 Arbeitsplätze abhängen, ihre Gewinne in anderen Kantonen oder Ländern versteuern und dort ebenso Investitionen tätigen; der Arbeitsplatz Solothurn würde dabei nicht nur Steuergelder verlieren sondern auch Arbeitsplätze; womit auch klar wird, das ein Nein ganz rasch zu einem echten Finanzloch führt und nicht nur zu einem vorübergehenden Einbruch der Steuereinnahmen. Und wichtig: tiefste Einkommen sowie Familien werden zusätzlich entlastet, Vermögende werden höhere Vermögenssteuern bezahlen müssen! Mit einem doppeltem Ja kommt’s gut!

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