29.06.2017 / Kantonsrat / / , , , ,

Die Schweiz braucht eine neue Leistungsvereinbarung mit der Post!

Die CVP des Kantons Solothurn fordert mittels einer Standesinitiative, dass das Bundesparlament gegen den flächendeckenden Leistungsabbau der Post aktiv wird. Das Postgesetz soll so angepasst werden, dass das Leistungsangebot der Post mindestens erhalten bleibt.

In den vergangenen zwei Monaten verging keine Woche, ohne dass die Post in einem neuen Kanton ankündigte rund die Hälfte aller Poststellen zu schliessen. Die Post ist mit dem Postgesetz in weiten Teilen dem freien Markt ausgesetzt und verhält sich entsprechend. Die Bevölkerung erwartet aber zu Recht einen Service public, der über rein betriebswirtschaftliche Überlegungen hinausgeht. Das kann mit einer Anpassung des Postgesetzes erreicht werden.

Auch der Kanton Solothurn wird vom Leistungsabbau massiv betroffen sein. Nachdem die Post in den vergangenen zehn Jahren bereits beinahe alle kleinen Poststellen liquidiert hat, sollen nun auch Poststellen mit regionaler Bedeutung wegfallen. Die CVP Kanton Solothurn kann und will diesen grossflächigen Abbau des Service public in den ländlichen Regionen nicht hinnehmen.

Das Kantonsparlament und die betroffenen Gemeinden stehen dem Postkonzern bis anhin jedoch beinahe machtlos gegenüber. Die CVP reicht deshalb in der laufenden Juni-/Julisession des Kantonsrates eine Standesinitiative ein. Diese fordert das Bundesparlament auf, das Postgesetz anzupassen, damit das heutige Leistungsangebot mindestens erhalten bleibt und bereits vollzogener Abbau rückgängig gemacht werden kann.

 

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