07.05.2017 / Kantonsrat / Wirtschaft und Verkehr / , , ,

Sessionskommentar: Kantonsstrassenfinanzierung?

Gemäss Strassengesetz ist der Kanton zuständig für die Kantonsstrassen, die Gemeinden für die Gemeindestrassen. Diese Zuständigkeit bezieht sich auf den Unterhalt und den Bau, jedoch nicht auf die Finanzierung. Aktuell beschliesst das Tiefbauamt im Rahmen der Klein- oder Grossprojekte, welche Strassen im Sinne eines Unterhalts saniert werden sollen; die Einwohnergemeinden haben sich an Baukosten jedoch zu beteiligen, was zwischen 8 – 24% ausmachen kann. Einwohnergemeinden haben nur die Möglichkeit aufgrund von finanziellen Engpässen Projekte hinauszuzögern, was wiederum die Planung des Kantons über den Haufen wirft.

Mit dem Auftrag von Susanne Koch Hauser soll der Kanton einerseits Planungssicherheit erhalten, weil andererseits die Gemeinden finanziell nicht mehr einbezogen werden müssen. Der „Verteilschlüssel“, nämlich Kantonsstrassen-Laufmeter, die auch kunstbautenreiche Abschnitte oder Zubringer zu Autobahnen einbeziehen, wirkt willkürlich, weil der Nutzen für eine Gemeinde vielfach nicht im Verhältnis zu den Kosten steht. Der Regierungsrat möchte einen Prüfungsauftrag, insbesondere, weil er die wegfallenden Mittel anderweitig kompensieren will. Zwingend scheint, dass die Gemeinden eine Entflechtung der Aufgaben und Finanzierung (nicht nur im Strassenbau) erwarten.

Mit der Annahme des Auftrages, allenfalls auch des abgeänderten Wortlauts, könnte der Kanton effizienter und darum auch kostengünstiger Sanierungen vornehmen; und damit bereits einen Teil der wegfallenden Kosten einsparen.

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