19.11.2016 / Artikel / Umwelt und Energie /

Nein zur chaotischen Sofortabschaltung

Die Grünen verlangen mit ihrer Ausstiegsinitiative eine vorzeitige Abschaltung aller Schweizer Kernkraftwerke. Bereits 2017 – also schon ein Jahr nach der Abstimmung – müssten die ersten drei Werke vom Netz genommen werden. Das ist eine Sofortabschaltung, welche man nicht anders als chaotisch bezeichnen kann. Der einzige geordnete Ausstieg erfolgt mit der Energiestrategie 2050.

Es ist unmöglich, das hochkomplexe Verfahren einer AKW-Stilllegung innerhalb eines Jahres zu bewerkstelligen. Wieviel Zeit es dafür braucht und in einen sicheren Nachbetrieb und schliesslich in den Rückbau zu überführen, zeigt das Beispiel Mühleberg. Die BKW haben das Stilllegungsgesuch 2015 eingereicht, und nur schon die Planung der Stilllegung dauert bis 2019. Zentral bei diesem Prozess ist die Sicherheit – sie hat oberste Priorität. Der Rückbau eines Kernkraftwerks ist ein sehr komplexes Grossprojekt und kann nicht einfach von heute auf morgen umgesetzt werden. Aber genau dies möchte die chaotische Ausstiegsinitiative. Der Titel der Initiative mit dem geordneten Atomausstieg ist also eine Mogelpackung. Von geordnet kann keine Rede sein.

Ja zur Energiestrategie 2050

Wer wirklich geordnet aus der Atomenergie aussteigen möchte, schaut sich besser die Energiestrategie 2050 an. Die Mehrheit von Bundesrat und Parlament hat das erste Massnahmenpaket mit grossem Mitwirken der CVP im September verabschiedet. Sie fordert, dass keine neuen AKW mehr gebaut werden, die Stromeffizienz gesteigert wird und langfristig ohne Kernenergie und mit erneuerbaren Alternativen inländisch die Stromproduktion garantiert wird. Im Gegensatz zur Ausstiegsinitiative bietet die Energiestrategie einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie.

Betreiber investieren laufend in Sicherheit

Noch ein zweites Versprechen der Initianten ist irreführend: Sie versprechen eine sichere Ausserbetriebnahme dank einer fixen Laufzeit. Genau das stimmt nicht, denn fixe Laufzeiten vermindern die Sicherheit. Was zuerst paradox klingt, lässt sich einfach erklären: Heute verfügen die Schweizer Kernkraftwerke über unbefristete Betriebsbewilligungen und können solange betrieben werden, wie sie sicher sind. Dieses System hat einen grossen Vorteil, denn die Betreiber der Kernkraftwerke haben ein ureigenes Interesse, dafür zu sorgen, dass die Kraftwerke sicher und wirtschaftlich sind. Entsprechend investieren sie laufend in die Sicherheit und Effizienz ihrer Anlagen. Würden sie das nicht tun, dann würde das ENSI für die Abschaltung sorgen. Die Aufsichtsbehörde verfügt nämlich über die Kompetenz, sämtliche notwendigen Massnahmen anzuordnen.

Wird die Laufzeit, wie von der Initiative verlangt, politisch beschränkt, bedeutet das eine Abkehr von der Kultur der kontinuierlichen Investitionen. Damit wäre die heutige sehr hohe Sicherheit, die deutlich über dem geforderten Standard liegt, gefährdet. Denn wenn das Abschaltdatum bereits feststeht, ist es nur logisch, dass die Betreiber auf zusätzliche Investitionen nach Möglichkeit verzichten, wenn sich diese Ausgaben nicht mehr amortisieren lassen.

Man wechselt also von einer Kultur der ständigen Nachrüstung zu einer Kultur, wie wir sie beispielsweise bei Autos pflegen: Man investiert nicht mehr in maximale Sicherheit, sondern lässt das Werk ausfahren – wie ein Auto, bevor es zur Motorfahrzeugkontrolle aufgeboten wird. Diese Sicherheitskultur mag für Autos okay sein, ist für AKWs aber schlicht inakzeptabel. Just die Grünen wollen diese Sicherheitskultur installieren. Wir lehnen sie entschieden ab!

Wir wollen keine chaotische Sofortabschaltung in Beznau und Mühleberg und wir wollen kein Ausfahren in Gösgen und Leibstadt. Wir wollen Sicherheit und lehnen deshalb die Atomausstiegsinitiative ab.

 

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