28.07.2016 / Artikel / Wirtschaft und Verkehr /

Mehr Transparenz bei der Grundversorgung der Post

Bei der Überprüfung der Erreichbarkeit von Poststellen sowie der Dienstleistungen im Zahlungsverkehr herrscht keine Transparenz. Dies gilt insbesondere für die Überprüfung der Erreichbarkeit in den einzelnen Regionen. Der Bundesrat wird beauftragt, dies mit der Motion „Mehr Transparenz in der Erfüllung der postalischen Grundversorgung“ zu ändern. Die Motion „Regional differenzierte Erreichbarkeitsvorgaben in der postalischen Grundversorgung“ fordert darüber hinaus durch eine Anpassung der Postverordnung diese Vorgaben den unterschiedlichen regionalen Verhältnissen anzupassen.

Die Grundversorgungsbestimmungen in der Postverordnung sehen vor, dass Poststellen und Postagenturen für 90 Prozent der Bevölkerung innert 20 Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sein müssen. Für die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs gilt eine Vorgabe von 30 Minuten.

Keine Rückschlüsse möglich

Die PostCom als Regulationsbehörde überprüft die Einhaltung dieser Vorgaben jährlich. Als einziger Indikator wird dabei der Prozentsatz der Bevölkerung publiziert. Da sich dieser aber auf die gesamte schweizerische Bevölkerung bezieht, lassen sich keine Rückschlüsse über die effektive Erreichbarkeit des Netzes in den einzelnen Regionen ziehen. Auch die Informationen der Post lassen keine Rückschlüsse auf die Erreichbarkeit und den Prozentsatz der Bevölkerung zu.

Kriterien auf regionale Verhältnisse anpassen

Im Jahresbericht 2015 hält die PostCom fest, dass die Erreichbarkeit bei 94 Prozent liege. Das bedeutet, dass für sechs Prozent der Bevölkerung das Netz nicht innert diesen zeitlichen Vorgaben erreichbar ist. Die Vermutung liegt nahe, dass dies vor allem Personen in ländlichen Räumen betrifft. Die Aussagekraft des nationalen Durchschnitts als Indikator ist deshalb äusserst gering und muss hinterfragt werden. Zu diesem Schluss kommt auch die PostCom, die im aktuellen Jahresbericht fordert, dass statt des nationalen Durchschnitts regionale Kriterien erarbeitet und rechtlich verankert werden. Die Erreichbarkeitsvorgaben sollten deshalb neu auf eine regionale Ebene bezogen werden, die Kriterien entsprechend stringenter formuliert werden (z.B. 95 statt 90 Prozent), um den kleinräumlichen Verhältnissen gerecht zu werden.

Transparenz herstellen, Diskussionen versachlichen

Poststellenschliessungen führen in den betroffenen Gemeinden immer wieder zu heftigen Diskussionen. Diese könnten durch mehr Transparenz in der Erreichbarkeit des Netzes versachlicht werden. Der Bundesrat sollte deshalb den nötigen Auftrag erteilen, um diese Transparenz herzustellen. Konkret könnte beispielsweise online eine laufend aktualisierte Karte vergleichbar mit dem Breitbandatlas erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden.

Autorin

Viola Amherd
Nationalrätin (VS) und Vize-Fraktionspräsidentin CVP-Fraktion
viola.amherd@parl.ch