12.02.2015 / Artikel / Umwelt und Energie /

Nein zu einem Bürokratiemonster mit Konstruktionsfehler

von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt.

Die Energiesteuer-Initiative verspricht eine umweltfreundliche Steuerreform. Tatsache ist: Was entsteht, ist ein teures Bürokratiemonster, das unseren Staatshaushalt in seinen Grundfesten erschüttern wird. Unter all den guten Gründen, diese Initiative abzulehnen, möchte ich fünf hervorheben:

1. Die Annahme der Initiative birgt ein hohes Risiko. Schliesslich verlangt die Initiative die Abschaffung der Mehrwertsteuer und somit der wichtigsten Einnahmequelle des Bundes. Die über 22 Milliarden Franken, die heute Sozialwerke, Infrastrukturen, Gesundheitskosten, Armee etc. tragen, würden wegfallen und müssten durch die Energiesteuer wieder hereingeholt werden. Wie, ist weitgehend unklar. Das ist hochriskant!

2. Die immense Geldmenge, welche die Initiative beschaffen müsste, zeigt auf, wohin es führen würde: Die Energie wird unglaublich teuer. Ein Liter Benzin würde über vier Franken, eine Kilowattstunde Strom über 50 Rappen kosten. Und anders als die Mehrwertsteuer wäre diese Steuer nicht aussenhandelsneutral: Die in der Schweiz hergestellten Produkte werden mit diesen Abgaben belastet und entsprechend teurer. Das wäre insbesondere für die durch Industrie und Export geprägten Regionen ein echter Killer.

3. Hohe Preise würden noch höher, sollte tatsächlich ein Lenkungseffekt eintreten und weniger Energie benötigt werden. Die Höhe der Steuer hängt davon ab, wieviel mit ihr eingenommen werden soll. Sparen wir also, werden wir mit noch höheren Steuern „belohnt“. Das ist der absurde Konstruktionsfehler dieser Volksinitiative.

4. Die Steuer ist hochgradig unsozial. Heute bezahlt mit der Mehrwertsteuer derjenige mehr Steuern, der mehr konsumieren kann. In Zukunft wird aber die Luxusuhr des Millionärs nicht mehr höher belastet sein als die Swatch, welche der Mittelständler gekauft hat und welche mit gleich viel Energie produziert wurde. Das ist nicht richtig.

5. Wenn wir tatsächlich bei allen Produkten eruieren möchten, wieviel Energie in ihnen steckt und somit einigermassen eine nachvollziehbare Energiesteuer vollziehen möchten, gerät die Bürokratie vollends aus den Fugen. Wenn der Energiesteuerbeamte ein Produkt auf seinen Energie-Input untersuchen wird, wird das produzierende KMU sich sehr schnell seinen Kollegen von der Mehrwertsteuer zurück wünschen.

Lassen wir es nicht soweit kommen und sagen wir Nein am 8. März zu dieser Initiative, die schlicht nicht zu Ende gedacht ist!

Kontakt

Stefan Müller-Altermatt
Nationalrat (SO)
Mobil: 076 332 15 26