20.09.2014 / Artikel / /

Die CVP ist sich einig an der Amteiversammlung in Mariastein

 

Mariastein. Die CVP sagt klar Ja zur Revision des Pensionskassengesetzes und Nein zur MwSt-Initiative der Gastro-Suisse sowie zur Initiative für eine öffentliche Krankenkasse.

Wie immer vor den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsterminen veranstaltete die CVP Dorneck-Thierstein wieder eine Amteiversammlung an der Grössen der nationalen und der kantonalen Politik zu den aktuellen Themen informieren. Zur kantonalen Abstimmung über die Reform der kantonalen Pensionskasse referierte Finanzdirektor Roland Heim. Ausführlich erklärte er den Anwesenden, dass der aktuelle Deckungsgrad von 75.2 % nach neuem Bundesgesetz nicht mehr genügt und man einen Deckungsgrad von 100 % erreichen müsse. Es sei sehr wichtig, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diese Vorlage annehmen, denn so bekomme der Kanton 40 Jahre Zeit den Fehlbetrag zu begleichen. Falls keine der beiden Varianten angenommen werde, so müsse er dies in 10 Jahren tun.

Regierungsrat Roland Heim erläutert die kantonale Pensionskassenvorlage

Regierungsrat Roland Heim erläutert die kantonale Pensionskassenvorlage

Die CVP-Familie folgte ihrem Finanzdirektor und empfahl mit 17 Ja bei 2 Enthaltungen und ohne Gegenstimme die Variante 1 des PKG zur Annahme. Einstimmig wurde dann die Variante 2 angenommen, bei der Stichfrage empfiehlt die CVP Dorneck-Thierstein mit 16 Stimmen die Variante 2 gegenüber 2 Stimmen der Variante 1 vorzuziehen.

Die beiden nationalen Volksinitiativen „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ und „Für eine öffentliche Krankenkasse“ stellte Nationalrat Stefan Müller-Altermatt vor. Der umtriebige Nationalrat aus Herbetswil kam direkt aus der Herbstsession an die Parteiversammlung ins Schwarzbubenland und zeigte sich sehr erfreut wieder einmal in dieser schönen Gegend Gast sein zu dürfen. Nach seinen Erläuterungen zur MwSt-Initiative fassten die Anwesenden mit 16 Nein Stimmen bei 5 Enthaltungen klar die Nein-Parole. Einstimmig wurde danach auch die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse verworfen.

Nationalrat Stefan Müller-Altermatt an der Amteiversammlung im Hotel Post in Mariastein

Nationalrat Stefan Müller-Altermatt an der Amteiversammlung im Hotel Post in Mariastein

In einem ausführlichen Schlusswort erläuterte Kantonsrat Fabio Jeger aus Meltingen im Dialog mit CVP-Amteipräsident Micha Obrecht die Bemühungen der CVP im Kantonsrat um der weiterhin angespannten Einbruchssituation im Grenzgebiet Herr zu werden. Er versprach dieses Thema auch weiterhin im Auge zu behalten und konstruktiv mit durchdachten Vorstössen für die Bevölkerung zu kämpfen.

Unter dem Titel „In den sauren Apfel beissen“ ist am 18. September ein Artikel zur CVP-Amteiversammlung im Wochenblatt Schwarzbubenland-Laufental erschienen. Diesen können Sie hier als pdf-Datei ansehen: Bericht_Amteiversammlung_20140918