08.05.2014 / Artikel / Sicherheit /

Absturz für den Gripen bei der CVP Dorneck-Thierstein

Bericht von Micha Obrecht.
Nunningen. Eine Vielfalt von Meinungen zu den Abstimmungen vom 18. Mai war an der Parteiversammlung der CVP Dorneck-Thierstein in Nunningen zu hören. Ist sich die CVP nicht einig, dann verspricht es ein spannender Wahlsonntag zu werden.

Die Solothurnerinnen und Solothurner stimmen nebst den vier eidgenössischen Vorlagen über drei kantonale Vorlagen ab: Die Verankerung der Förderung für erneuerbare Energien in der Kantonsverfassung wird mit 21 ja zu fünf nein bei zahlreichen Enthaltungen deutlich zur Annahme empfohlen. Kantonsrat Bruno Vögtli aus Hochwald stellte Totalrevision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage vor. Christliche Kreise und Gewerkschaften haben gegen die Revision das Referendum ergriffen, weil der Bettag nicht mehr als hoher Feiertag bezeichnet wird und somit kommerzielle Messen und Sportveranstaltungen durchgeführt werden können. Vögtli, der sich an vorderster Front für das Referendum eingesetzt hat, konnte einen Erfolg verbuchen: mit 11 ja zu 22 Nein-Stimmen wird die Gesetzesrevision zur Ablehnung empfohlen. Die dritte kantonale Vorlage ist die Änderung des Hooligan-Konkordats. Da diese Änderung unbestritten ist und der Kanton Solothurn nur wenige Spitzenclubs in Fussball und Eishockey vorweisen kann, wurde dieses Geschäft nicht weiter erläutert.

Beim Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen kreuzten die beiden Nationalräte Urs Schläfli (CVP Kanton Solothurn) und Beat Flach (glp Kanton Aargau) die Klingen. Urs Schläfli als Befürworter betonte die Wichtigkeit der Luftwaffe. Ohne Gripen kann der Luftraum bei internationalen Konferenzen wie dem WEF nicht mehr ohne ausländische Unterstützung überwacht werden. Beat Flach zeigte Bedrohungsbilder für die Schweiz auf, bei welchen Kampfflugzeuge nichts ausrichten können, zum Beispiel bei der Internetkriminalität. Im Anschluss an die Referate wurde lebhaft diskutiert. Ein Votant möchte die Mittel lieber in die Einbruchsbekämpfung stecken, statt in neue Kampfflugzeuge. Die Gegner waren an diesem Abend in der Mehrheit: Die CVP Dorneck-Thierstein empfiehlt mit 12 Ja gegen 22 Nein recht deutlich die Ablehnung des Gripen-Kaufs.

Nationalrat Urs Schläfli

Nationalrat Urs Schläfli

Urs Schläfli war im Anschluss doch noch erfolgreich: Er erläuterte den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung. Diese Vorlage fördert die Haus- und Kinderärzte, denn es droht ein Ärztemangel. Diese Vorlage wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

Christian Stark aus Büsserach ist seit kurzer Zeit im Parteipräsidium und im Kantonalvorstand der CVP aktiv. An diesem Abend stellte er die Mindestlohn-Initative vor. Gemäss Stark schadet ein hoher Mindestlohn der Aus- und Weiterbildung, denn die Absolvierung einer Lehre wird weniger attraktiv. Sein Fazit lautet, dass diese Intitative denen schadet, die eigentlich davon profitieren sollten. Niemand wiedersprach dieser Meinung, diese Initiative wird ohne Gegenstimme zur Ablehnung empfohlen.

Die Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ sieht ein lebenslanges Verbot vor, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben, falls jemand verurteilt wurde, wenn die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt wurde. Amteipräsident Micha Obrecht stellte auch den indirekten Gegenvorschlag vor, welcher ein Berufsverbot von mindestens 10 Jahres bei einer Mindeststrafe von 6 Monaten vorsieht. Im Gegensatz zur Initiative kann das Berufsverbot auch bei körperlicher oder physischer Gewalt ausgesprochen werden. Im Weiteren können Kontakt- und Rayonverbote für die Täter ausgesprochen werden und die Strafen für Pädophile en werden in einem speziellen Strafregisterauszug erfasst. Über den Gegenvorschlag wird nicht abgestimmt, denn er ist vom Parlament beschlossen und tritt so oder so in Kraft. Die Formulierung der Initiative erfasst auch die sogenannte Jugendliebe, d. h. wenn ein 20-Jähriger eine Beziehung zu einer 15-Jährigen pflegt. In den Ausführungsbestimmungen zur Initiative müsste dies korrigiert werden, denn in solchen Fällen wird mit einem Berufsverbot über das Ziel hinausgeschossen. In der Debatte äusserten die Befürworter die Bedenken, dass milde Richter das Berufsverbot gemäss Gegenvorschlag mit dem Mindestmass ansetzen könnten und so Wiederholungstäter begünstigen. Die Versammlung fasste mit 18 zu 10 Stimmen bei einigen Enthaltungen die Nein-Parole.

Urs Schläfli freute sich in seinem kurzen Schlusswort über die angeregten Diskussionen und den Publikumsaufmarsch von rund 40 Personen. Er informierte über seinen Vorstoss für einen Autobahntunnel im Rahmen des Ausbaus der A1 bei Oensingen. Das Bauwerk soll den Verlust von Kulturland aufhalten und dient als wichtiger Übergang für Wildtiere vom Jurabogen ins Mittelland.