10.11.2013 / Kantonsrat / Wirtschaft und Verkehr /

Keine Chance für die 1:12-Initiative bei der CVP

Dornach. Am 24. November befinden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über drei eidgenössische Vorlagen, die im Vorfeld kontrovers diskutiert werden. An der Parteiversammlung im Kloster Dornach wurde aus erster Hand über die Vorlagen informiert und diskutiert.

Innerhalb der CVP führt die Familieninitiative zu grossen Diskussionen. Bei der CVP Dorneck-Thierstein war dies jedoch nicht der Fall. Susanne Koch, Kantonsrätin aus Erschwil und Mitglied der Finanzkommission erläuterte die Vorlage. Die Initiative will, dass für alle Familien gleich hohe Steuerabzüge gelten. Sie will keine Verstaatlichung der Kinder und die Wahlfreiheit des Familienmodells. Wer seine Kinder fremd betreuen lässt, kann heute bei der Bundessteuer maximal 10‘100 Franken und beim Kanton 6‘000 Franken in Abzug bringen. Rund 50 % der Familien bezahlen heute keine Bundessteuer, hier profitieren nur die überdurchschnittlichen Verdiener von der Initiative. Die Forderungen der Initiative sind auch erfüllt, wenn die Abzüge für die Kinderbetreuung ganz gestrichen werden. Bei den Kantonssteuern wäre ein Abzug in der aktuellen Höhe für den Kanton kaum verkraftbar oder er müsste mit höheren Steuern oder tieferen Leistungen kompensiert werden. Die Initiative wird mit 6 Ja zu 21 Nein zur Ablehnung empfohlen.

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Kantonsrat Bruno Vögtli in Dornach

Kantonsrat Bruno Vögtli aus Hochwald stellte die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes vor. Die Autobahnvignette soll neu 100 Franken kosten, für Touristen gibt es eine Zweimonatsvignette für 40 Franken. Im Gegenzug übernimmt der Bund von den 400 km Strassen ins Nationalstrassennetz. Dazu gehören die Strecken Basel – Delémont, die wegen der ständigen Staus Ausbaubedarf hat und die Strecke Pratteln – Sissach. Die Argumente für die Erhöhung waren einleuchtend, mit einer Gegenstimme wird die Vorlage zur Annahme empfohlen.

Franziska Wagner von den JUSO Baselland

Franziska Wagner von den JUSO Baselland

Ständerat Pirmin Bischof bodigte die 1:12-Initiative an der Amteiversammlung

Ständerat Pirmin Bischof bodigte die 1:12-Initiative an der Amteiversammlung

 

Für die 1:12-Initiative legte sich Franziska Wagner von den Jungsozialisten Baselland ins Zeug. Niemand soll in einem Jahr weniger verdienen als ein Topmanager in einem Monat verdient. Betroffen sind nur grosse, meist börsenkotierte Unternehmungen, deren Managergehälter in keinem Verhältnis zur Leistung stehen. Die KMU, welche die Mehrheit der Unternehmen darstellen, halten die 1:12-Regel bereits heute ein. Ständerat Pirmin Bischof war extra aus Solothurn angereist, um die Argumente der Jungpolitikerin zu widerlegen. Er schätzt, dass von der Initiative etwa 12‘000 Personen betroffen sind. Diese Topmanager und Chefärzte beziehen aber nicht nur viel Lohn, sondern sie bezahlen auch viel Steuern und Sozialabgaben. Er ärgerte sich über die schwarzen Schafe mit den unrealistischen Managerlöhnen. Wegen diesen Einzelfällen soll aber nicht das ganze liberale Arbeitsgesetz aufs Spiel gesetzt werden, denn es sei ein Erfolgsmodell. Die Folgen der Initiative sind Abwanderungen ins Ausland, Auslagerungen von Arbeiten mit tiefen Löhnen in Drittfirmen und mehr administrativen Aufwand für alle Unternehmen. Einstimmig beschoss die Versammlung die Nein-Parole. Das Präsidium der Amteipartei wurde für die kommenden vier Jahre bestätigt. Neben Micha Obrecht (Präsident) besteht das Präsidium aus Susanne Ganz (Finanzen) und den Beisitzern Hans Ruedi Hänggi und Fabio Jeger. Neu gewählt wurde Christian Stark aus Büsserach. Er ersetzt Bruno Maggi (Nuglar), der verabschiedet wurde. Ebenfalls verdankt wurde die Arbeit von Hans Abt (Dornach) im Kantonsrat. Sowohl Abt als auch Maggi sind als Ortsparteipräsidenten weiterhin im Amteivorstand vetreten. Im Schlusswort erklärte Pirmin Bischof die Regeln im Ständerat. Im „Stöckli“ spielt die Parteipolitik eine viel kleinere Rolle als im Nationalrat. Argumente werden in den Wortmeldungen nicht wiederholt, dadurch sind die Sitzungen viel interessanter. Im Nationalrat werde in den Debatten x-fach das Gleiche erzählt, „da müsse man manchmal aus dem Saal“ meinte Bischof zum Abschluss.

Bericht von Micha Obrecht.