03.02.2011 / Kantonsrat / Bildung /

Zustimmung nur für das Parkhaus

Breitenbach. Am 2. Februar hat die CVP Dorneck-Thierstein in Breitenbach die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar gefasst.

Kantonsrat Andreas Riss plädiert für die Waffenschutzinitiative

Kantonsrat Andreas Riss plädiert für die Waffenschutzinitiative

  • Eidg. Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ Referenten: Pro: Andreas Riss, Kantonsrat, Metzerlen; Contra: Benjamin Haberthür, Präsident kant. Schützenverein Basel Wird zur Ablehnung empfohlen, 6 Ja, 29 Nein
  • Volksinitiative „Familienfreundliche Tagesstrukturen in den Solothurner Gemeinden“ Referent: Stefan Müller-Altermatt, Kantonsrat / Gemeindepräsident, Herbetswil Wird zur Ablehnung empfohlen, 1 Ja, 34 Nein Viele CVP-Mitglieder stehen hinter der Idee von Tagesstrukturen in den Gemeinden. Auch im Kanton Solothurn gibt es immer mehr Einelternfamilien, die Frauen möchten im Erwerbsleben bleiben und viele Familien kommen mit einem Einkommen schlicht nicht mehr aus. Trotzdem empfiehlt die CVP Dorneck-Thierstein die Initiative zur Ablehnung. Inhaltlich ist die Initiative mit dem neuen Sozialgesetz bereits umgesetzt. Die Spezialfinanzierung in Form eines Innovationsfonds ist eine schlechte Lösung. Der Kanton steuert etwa 10 Prozent an die Kosten bei, aber die Gemeinden können nicht genau planen, wie hoch die Subvention für ihre individuelle Lösung sein wird. Die Kommunen müssen mit festen Beiträgen je nach Standard ihrer Lösung (z. B. Mittagstisch, Aufgabenhilfe etc) rechnen können.
  • Volksinitiative „für eine wirksame Verbilligung der Krankenkassenprämien“ Referent: Bruno Maggi, Vizepräsident CVP Dorneck-Thierstein, Nuglar Wird zur Ablehnung empfohlen, 1 Ja, 34 Nein Die Initiative löst das Problem der hohen Prämien nicht, sie werden einfach durch die Steuerzahler subventioniert. Die Kosten betragen 25 bis 30 Mio. Franken. Dieses Geld fehlt dann für andere Projekte, z. B. bei der Bildung.  Neubau eines Parkhauses für das Kantonsspital Olten Referent: Fabio Jeger, Mitglied Parteipräsidium CVP Dorneck-Thierstein, Meltingen Wird zur Annahme empfohlen, 30 Ja, 5 Nein Die Verbesserung der Parkplatzsituation beim Kantonsspital Olten ist nötig.

Am Schluss der Versammlung blickte Hans Abt auf das Jahr als Kantonsratspräsident zurück.