10.11.2010 / Kantonsrat / /

CVP möchte Probleme der kleinen Gemeinden lösen

Mariastein. Am 4. November hat die CVP Dorneck-Thierstein in Mariastein die Parolen für die Abstimmungen vom 28. November gefasst und sich Gedanken über die Zukunft kleiner Gemeinden gemacht.

Nationalrätin Elvira Bader in Mariastein

Nationalrätin Elvira Bader in Mariastein

Nationalrätin Elvira Bader kritisierte in ihrem Referat die Ausschaffungsinitiative und stellte die Vorzüge des Gegenvorschlages dar. Mit der Initiative werden rechtsstaatliche Prinzipien verletzt, zu welchen sich die Schweiz bekennt, zudem ist die Ausschaffung nicht in jedes Land möglich. Bader stellte klar, dass wichtige Vergehen wie Wirtschaftskriminalität, Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation und Verkehrsdelikte wie Raserei nur mit dem Gegenvorschlag zu einer Ausschaffung führen. Ohne Gegenstimme bei fünf Enthaltungen empfiehlt die Parteibasis die Initiative zur
Ablehnung und den Gegenvorschlag zur Annahme.

Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter

Die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter spricht sich gegen die Steuergerichtigkeitsinitiative aus

Die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP wurde durch Elisabeth Schneider-Schneiter präsentiert. Der Steuerwettbewerb trägt massgeblich zur Attraktivität des hiesigen Wirtschaftsstandortes bei. Einheitliche Mindeststeuersätze greifen in die Steuerautonomie der Kantone ein. Schneider warnte im Falle einer Annahme vor steigenden Steuern für alle, da in der Steuerkurve nicht plötzlich ein grosser Sprung möglich ist. Die Anwesenden folgten den Argumenten der zukünftigen Nationalrätin und lehnen die Vorlage ohne Gegenstimme bei einigen Enthaltungen ab.

Urs Giger aus Büsserach war seit dem Zusammenschluss der Bezirksparteien Vizepräsident der CVP Dorneck-Thierstein. Nach vielen Jahre als prägende Persönlichkeit in der Amteipartei hat er den Rücktritt eingereicht. Sein Wirken wurde an der Versammlung gewürdigt.
Viele kleine Gemeinden kämpfen mit Existenzproblemen. Eine hohe Verschuldung, schlechte Rechnungsabschlüsse, hohe Steuern und ein geringes Bevölkerungswachstum sind Merkmale der Probleme. Elvira Bader, Elisabeth Scheider-Schneiter und Susanne Koch Hauser diskutierten über Lösungsmöglichkeiten. Der Gast aus dem Baselbiet machte sich für Gemeindefusionen stark, die beiden Solothurner Politikerinnen legten dar, dass damit nicht alle Probleme vom Tisch sind. Voten aus dem Publikum kritisierten die grossen Unterschiede bei den Steuerfüssen der Gemeinden; der Finanzausgleich sei zu verbessern. Die angeregte Diskussion zeigte die Priorität des Themas auf. Für die CVP Dorneck-Thierstein stellen die Probleme der Gemeinden ein zentraler Punkt ihrer Arbeit in Solothurn dar.