08.09.2010 / Kantonsrat / Bildung / ,

Einstimmiges Ja zu Harmos, Hauchdünner Entscheid bei der ALV-Vorlage

Büsserach. An der Parteiversammlung vom 7. September in Büsserach hat die CVP Dorneck-Thierstein die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 26. September gefasst. Bruno Maggi aus Nuglar, Vizepräsident der Amteipartei, stellte die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vor. In der Diskussion wurden kritische Voten bezüglich der zusätzlichen Belastung der Sozialhilfe geäussert, die milde Belastung der hohen Einkommen wurde ebenfalls thematisiert. Bei der Parolenfassung gab es folglich eine hauchdünne Zustimmung mit einer Ja-Mehrheit von nur einer Stimme.

Regierungsrat Klaus Fischer stellte die HarmoS-Vorlage vor. Er wiederlegte die Argumente der Gegner und sprach gar von Lügen, die verbreitet werden. Im Kindergarten besteht weder eine Hochdeutschpflicht, er wird auch nicht zur Schulstufe gemacht und bleibt mit HarmoS was er ist. Auf Wunsch der Eltern kann ein Kind einfacher ein Jahr zurückgestellt werden. Es besteht keinerlei Pflicht für die Einführung von Tagesstrukturen, im Kanton Solothurn wird dazu eine separate Vorlage vors Volk kommen. Falls der Kanton Baselland HarmoS ablehnt, kann sich das Solothurnische Leimental weiterhin an der Schulstruktur des Nachbarkantons ausrichten. Der Anschluss an die weiterführenden Schulen hat für den Bildungsdirektor oberste Priorität. Fischer konnte mit seinen Argumenten alle überzeugen, die Zustimmung fiel einstimmig und ohne Enthaltungen aus.

Bei den beiden Vorlagen zur Änderung der Prozessordnungen handelt es sich um eine trockene Materie. Kantonsratspräsident Hans Abt aus Dornach wagte sich dennoch mit Erfolg an das Thema. Ohne Gegenstimmen folgte die Parteibasis der Empfehlung des höchsten Solothurners zur Zustimmung. Der Transfer der Klinik Allerheiligenberg wurde durch Susanne Koch, Kantonsrätin aus Erschwil, präsentiert. Obwohl noch kein Projekt für eine neue Nutzung der Anlage hoch über dem Autobahnkreuz bei Härkingen vorliegt, soll die Klinik nach Olten und Solothurn transferiert werden. Die Empfehlung für die Zustimmung wurde deutlich gutgeheissen.