08.02.2010 / Kantonsrat / Umwelt und Energie /

Geteilte Meinungen zur BVG-Abstimmung

Breitenbach. Die Versammlung der CVP Dorneck-Thierstein in Breitenbach stand im Zeichen der Abstimmungen vom 7. März und der Arbeit der CVP-Kantonsratsfraktion. Die Meinungen zur Senkung des BVG-Mindestumwandlungsatzes sind geteilt, daran konnte auch das Referat vom Basler CVP-Präsident Markus Lehmann nichts ändern. Die zweite Säule sei nicht mehr finanzierbar mit dem geltenden Satz, betonte Lehmann. Befürworter und Gegner hielten sich nach angeregter Diskussion die Waage – so wurde Stimmfreigabe beschlossen. Kantonsrat Andreas Riss stellte den Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen vor. Dieser stärke das Vertrauen in die Forschung – Riss konnte alle davon überzeugen. Die Tierschutzanwalt-Initiative wurde von Fabio Jeger aus Meltingen präsentiert. Gemäss dem Tierschutzgesetz müssen die Kantone bereits eine Fachstelle für den Tierschutz einrichten, auch Tierschutzanwälte sind möglich. Die Vorlage wird ohne Gegenstimme zur Ablehnung empfohlen. Die Gemeinden Biberist und Gerlafingen mit ihren Industriegebieten sind durch Hochwasser der Emme gefährdet. Kantonsrätin Susanne Koch warb für das Projekt für den Hochwasserschutz und die Renaturierung, welches den Kanton netto knapp 10 Mio. Franken kostet. Die Vorlage wird von der CVP Dorneck-Tierstein ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung unterstützt.

Roland Heim, Präsident der CVP/EVP/glp-Fraktion im Kantonsrat ist aus Solothurn über den Passwang nach Breitenbach gereist, um über die Arbeit der Fraktion zu berichten. Das Legislaturprogramm der Regierung wurde dank der CVP erweitert. Wichtige Verkehrsprojekte sollen angepackt werden, als Beispiel nannte Heim die Sanierung der Passwangstrasse. Der öffentliche Verkehr soll nicht nur in den Agglomerationen Olten und Solothurn gefördert werden, sondern im ganzen Kanton. Die Jugendkriminalität soll verstärkt bekämpft werden. Ein Vorstoss für die Ausstellung der Identitätskarten in den Gemeinden findet grosse Zustimmung. Lösungen für die Entlastung der strukturschwachen Gemeinden werden diskutiert. Ohne gute Vorbereitung bleiben diese aber ohne Chance, da auch die Vertreter der finanzstarken Regionen zustimmen müssen, gab Heim zu bedenken.