17.11.2009 / Kantonsrat / /

Vier Abstimmungsvorlagen und ein Ständeratskandidat

Nunningen. Die Vorlagen vom Abstimmungs- und Wahlsonntag vom 29. November stossen auf ein breites Interesse. Dies zeigte sich an der gut besuchten Versammlung der CVP Dorneck-Thierstein in Nunningen. Die Parteibasis sagt einstimmig ja zum Bundesbeschluss über die Spezialfinanzierung im Luftverkehr. Der Aviatikjournalist Peter Brotschi aus Grenchen konnte mit seinen Argumenten überzeugen.

Der Ständeratskandidat Roland Fürst empfahl die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten zur Ablehnung. Fürst sieht 10’000 Arbeitsplätze in Gefahr, betroffen ist auch der Kanton Solothurn. Die Anwesenden folgten seiner Empfehlung bei zwei Enthaltungen.

Mit einem engagierten Votum setzte sich der Vizepräsident der CVP Dorneck-Thierstein, Bruno Maggi aus Nuglar, für die Ablehnung der Anti-Minarett-Initiative ein. Richtlinien über den Bau von Minaretten gehören seiner Meinung nach in die Baugesetzgebung und nicht in die Bundesverfassung. Bei fünf Enthaltungen empfiehlt die CVP Dorneck-Thierstein diese Vorlage zur Ablehnung.

Die kantonale Initiative zur Abschaffung der Handänderungssteuer von selbst genutztem Wohneigentum erläuterte Kantonsrat Hans Ruedi Hänggi aus Nunningen. Der Ausfall von 9 Mio. Franken an Steuergeldern ist für ihn nicht verantwortbar. Der Kanton gewährt grosszügige Abzüge beim Liegenschaftsunterhalt, was ein Ausgleich zur relativ hohen Handänderungssteuer bringe. Die Parteibasis zeigte Verständnis und empfiehlt die Vorlage mit einer Ja-Stimme und einer Enthaltung zur Ablehnung.

Mit einer unterhaltsamen Vorstellung präsentierte sich der Ständeratskandidat Roland Fürst dem Publikum. Sein beruflicher Weg führte ihn nach einem Studium der Biologie zu einem Informatik-Branchenverband als Geschäftsführer. Seit 2006 ist Fürst Direktor der Solothurner Handelskammer. Seine politische Laufbahn startete er als Ortsparteipräsident, später wurde er zum Gemeindepräsident von Gunzgen gewählt, wo er heute noch mit seiner Familie wohnt. Seit 2005 sitzt Fürst im Kantonsrat. In der Fragerunde zeigte sich Roland Fürst als Förderer von Infrastrukturprojekten in der Nordwestschweiz. Er bekennt sich zur Landwirtschaft und meint, der Staat dürfe die Bauern nicht einfach dem freien Markt überlassen, nachdem dieser jahrelang die Märkte reguliert hat. Die Strommarktliberalisierung bezeichtet Fürst als fehlgeschlagen. Kreative Ideen brachte er zur Unterstützung von energieeffizienten Bauten ins Spiel. Roland Fürst wusste mit seinen Aussagen und seiner Ehrlichkeit zu überzeugen.

Zwanzig Jahre lang hat Hanspeter Vögtli die Kasse der Amteipartei geführt. Nun gibt er sein Amt an Susanne Ganz weiter. Für seine zuverlässige Arbeit durfte Vögtli, der neu im Gemeinderat von Hochwald sitzt, ein schönes Geschenk entgegennehmen.