Aktuelles

Kantonsrat lehnt JCVP-Volksauftrag knapp ab – Sparglaube geht vor Faktenlage

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Der Kantonsrat befand an seiner Sitzung vom 11. Mai unter anderem über den Volksauftrag «Angemessene Bildungsmöglichkeiten auch in den Randregionen» der Jungen CVP. Der Rat lehnte es knapp ab, die nutzlose Sparmassnahme zu widerrufen.   Nach über dreiviertelstündiger Diskussion entschied der Kantonsrat mit 49 Nein zu 42 Ja bei 5 Enthaltungen den Volksauftrag für nicht erheblich zu erklären. Der Volksauftrag…

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Stellungnahme zum Geschäftsbericht 2015 des Kantons Solothurn

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Der Regierungsrat legt einen Geschäftsbericht vor, der – operativ gesehen – äusserst erfreulich ist. Er bildet ab, dass das Legislaturziel, ein ausgeglichener Staatshaushalt, mit aller Vehemenz verfolgt wird; das Jahresergebnis 2015 übertrifft den VA 2015 und auch die budgetierten Werte gemäss IAFP bei weitem. Der massiv tiefere Aufwandüberschuss, der Cash flow, das verbleibende Eigenkapital zeigen, dass die Massnahmenpläne Wirkung zeigen.…

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Kategorie: Kantonalpartei, Kantonsrat | Kein Kommentar

Neue CVP-Gemeinderäte in Nunningen

Nach über 24 Jahren unermüdlichem Einsatz im Gemeinderat, davon 18 Jahre als Präsident, trat Kuno Gasser kürzlich als Nunninger Gemeindepräsident zurück. Zu seinem Nachfolger wurde Heiner Studer von der FDP gewählt. Neu ist der bisherige CVP-Gemeinderat Willi Knecht auch Gemeindevizepräsident, neben ihm bleibt auch Christoph Bührer dem Gemeinderat erhalten. Neu wird die CVP Nunningen auch durch Patrik Vögtli-Stebler und der erst 19 Jahre jungen 

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Unbefriedigende Stellungnahme des Regierungsrates, Lichtblicke im Kantonsrat

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Ende Februar nahm der Regierungsrat Stellung zum JCVP-Volksauftrag «Angemessene Bildungsmöglichkeiten auch in den Randregionen», welche den Solothurner Schülerinnen und Schülern den Besuch der Wirtschafts-, Informatik- und Handelsmittelschulen weiter ermöglichen will. Die Antwort der Regierung auf den Volksauftrag ist für die Initianten nicht zufriedenstellend. Auch wenn der Regierungsrat in seiner Stellungnahme betont, dass ihm die Anliegen der Randregionen wichtig seien, spricht…

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Kategorie: Amteipartei, Junge CVP | Kein Kommentar

Das KKW Fessenheim muss stillgelegt werden!

Im Kernkraftwerk Fessenheim hat sich im April 2014 ein Zwischenfall ereignet, der kürzlich zuerst in deutschen, danach in Schweizer Medien wiederholt zum Thema wurde. Das Kernkraftwerk liegt nur etwa 35 Kilometer von Basel entfernt im Elsass und ist das älteste in Frankreich. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Zwischenfällen. Das KKW Fessenheim gilt als das störanfälligste in…

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Strasse Dornach-Hochwald bleibt ein Thema im Kantonsrat

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Bereits im Frühling 2015 reichte CVP-Kantonsrat Bruno Vögtli aus Hochwald eine kleine Anfrage mit dem Titel «Wann wird die Strasse zwischen Dornach und Hochwald ausgebaut?» (die bz berichtete) ein. Er wollte vom Regierungsrat unter anderem wissen weshalb die Leitplanken immer noch nicht montiert seien, nachdem mit der Sanierung der Strasse bereits 2013 begonnen worden war. Auch wollte er in Erfahrung…

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Kategorie: Kantonsrat | Kein Kommentar

Herzlichen Dank für Ihre Stimme!

Hannes Häner und die CVP Dorneck-Thierstein und bedanken sich für die Unterstützung bei der Amtsrichterwahl. Wir gratulieren Daniel Gschwind zur Wahl und wünschen ihm viel Freude in seinem Amt.

Kategorie: Abstimmungen und Wahlen, Amteipartei | Kein Kommentar

Heiratsstrafe endlich abschaffen

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Bereits 1984 hatte das Bundesgericht festgehalten, dass verheiratete Paare gegenüber Konkubinatspaaren steuerlich nicht schlechter gestellt werden dürfen. Während in den Kantonen diese Ungerechtigkeit mittlerweile überall beseitigt wurde, ist auf Bundesebene bisher wenig passiert. Nach wie vor zahlen rund 80’000 Paare aufgrund der Heiratsstrafe nach der Eheschliessung mehr Steuern als vor der Hochzeit. Zudem wird durch die Ehe die maximale AHV-Rente…

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Kategorie: Abstimmungen und Wahlen, Artikel | Kein Kommentar

Amtsrichterwahlen vom 28. Februar

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Liebe Wählerinnen und Wähler Gerne stelle ich mich Ihnen näher vor. Aufgewachsen bin ich in Nunningen, wo ich auch die Primarschule besuchte. Nach der Matur im Regionalen Gymnasium Laufental-Thierstein absolvierte ich das Wirtschaftsstudium an der Hochschule St. Gallen. Nach einigen Jahren Tätigkeit in der Industrie, arbeitete ich während drei Jahren in der Bankrevision von Raiffeisen Schweiz. Seit 2000 bin ich…

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Prominenter Besuch an der CVP-Amteiversammlung

An der Amteiversammlung der CVP Dorneck-Thierstein vom 17. November im Restaurant Post in Mariastein konnte ein zufriedener Präsident Micha Obrecht rund 60 CVP-Mitglieder im fast vollen Saal begrüssen. Für die Vorstellung der verschiedenen Vorlagen stellten sich mit Ständerat Pirmin Bischof und Nationalrat Stefan Müller-Altermatt sowie Kantonsrätin Susan von Sury drei kantonale und eidgenössische Parlamentarier zur Verfügung. Ständerat Pirmin Bischof…

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CVP Dorneck-Thierstein

Micha Obrecht, Präsident
Hollenweg 31
4114 Hofstetten SO
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