Bei der Überprüfung der Erreichbarkeit von Poststellen sowie der Dienstleistungen im Zahlungsverkehr herrscht keine Transparenz. Dies gilt insbesondere für die Überprüfung der Erreichbarkeit in den einzelnen Regionen. Der Bundesrat wird beauftragt, dies mit der Motion „Mehr Transparenz in der Erfüllung der postalischen Grundversorgung“ zu ändern. Die Motion „Regional differenzierte Erreichbarkeitsvorgaben in der postalischen Grundversorgung“ fordert darüber hinaus durch eine Anpassung…
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Der Politologe Andreas Lindhegener in der NZZ vom 21. Juni zum C in der CVP. «Himmelsanker des Politisierens»
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Mit Freude durfte ich vor wenigen Wochen das Amt des Präsidenten der CVP Schweiz von meinem Vorgänger Christophe Darbellay übernehmen und antreten. Dies, nachdem mich die schweizerischen Delegierten in Winterthur mit grosser Zustimmung gewählt haben. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich. Die CVP hat ihre Position als führende Zentrumspartei der Schweiz gefunden und ist in der politischen Mitte konkurrenzlos. Eine Kursänderung wird es unter meinem Präsidium nicht geben. Die CVP kann aber nicht nur, sie muss…
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Roland Heim: Kanton soll für Unternehmen attraktiv bleiben Himmelried. Jeweils im Frühling treffen sich die aktiven und ehemaligen Behördenmitglieder der CVP Dorneck-Thierstein zum traditionellen Frühjahrstreffen. In diesem Jahr stand der Besuch in der Braustube zum Pflug der Kleinbrauerei Chastelbach in Himmelried auf dem Programm. Beim Apéro wurde das Sortiment der Chastelbach-Biere degustiert während der Braumeister und Wirt Gilbert Oberson seinen…
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Der Kantonsrat befand an seiner Sitzung vom 11. Mai unter anderem über den Volksauftrag «Angemessene Bildungsmöglichkeiten auch in den Randregionen» der Jungen CVP. Der Rat lehnte es knapp ab, die nutzlose Sparmassnahme zu widerrufen. Nach über dreiviertelstündiger Diskussion entschied der Kantonsrat mit 49 Nein zu 42 Ja bei 5 Enthaltungen den Volksauftrag für nicht erheblich zu erklären. Der Volksauftrag…
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Der Regierungsrat legt einen Geschäftsbericht vor, der – operativ gesehen – äusserst erfreulich ist. Er bildet ab, dass das Legislaturziel, ein ausgeglichener Staatshaushalt, mit aller Vehemenz verfolgt wird; das Jahresergebnis 2015 übertrifft den VA 2015 und auch die budgetierten Werte gemäss IAFP bei weitem. Der massiv tiefere Aufwandüberschuss, der Cash flow, das verbleibende Eigenkapital zeigen, dass die Massnahmenpläne Wirkung zeigen.…
Kategorie: Kantonalpartei, Kantonsrat Kein Kommentar
Nach über 24 Jahren unermüdlichem Einsatz im Gemeinderat, davon 18 Jahre als Präsident, trat Kuno Gasser kürzlich als Nunninger Gemeindepräsident zurück. Zu seinem Nachfolger wurde Heiner Studer von der FDP gewählt. Neu ist der bisherige CVP-Gemeinderat Willi Knecht auch Gemeindevizepräsident, neben ihm bleibt auch Christoph Bührer dem Gemeinderat erhalten. Neu wird die CVP Nunningen auch durch Patrik Vögtli-Stebler und der erst 19 Jahre jungen
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Ende Februar nahm der Regierungsrat Stellung zum JCVP-Volksauftrag «Angemessene Bildungsmöglichkeiten auch in den Randregionen», welche den Solothurner Schülerinnen und Schülern den Besuch der Wirtschafts-, Informatik- und Handelsmittelschulen weiter ermöglichen will. Die Antwort der Regierung auf den Volksauftrag ist für die Initianten nicht zufriedenstellend. Auch wenn der Regierungsrat in seiner Stellungnahme betont, dass ihm die Anliegen der Randregionen wichtig seien, spricht…
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Im Kernkraftwerk Fessenheim hat sich im April 2014 ein Zwischenfall ereignet, der kürzlich zuerst in deutschen, danach in Schweizer Medien wiederholt zum Thema wurde. Das Kernkraftwerk liegt nur etwa 35 Kilometer von Basel entfernt im Elsass und ist das älteste in Frankreich. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Zwischenfällen. Das KKW Fessenheim gilt als das störanfälligste in…
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Bereits im Frühling 2015 reichte CVP-Kantonsrat Bruno Vögtli aus Hochwald eine kleine Anfrage mit dem Titel «Wann wird die Strasse zwischen Dornach und Hochwald ausgebaut?» (die bz berichtete) ein. Er wollte vom Regierungsrat unter anderem wissen weshalb die Leitplanken immer noch nicht montiert seien, nachdem mit der Sanierung der Strasse bereits 2013 begonnen worden war. Auch wollte er in Erfahrung…
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